Berechtigung von Behörden zur Erstattung von Strafanzeigen wegen unerlaubter Veranstaltung von Glücksspielen

ZFWG 2022, 369

OVG Nordrhein-Westfalen

Berechtigung von Behörden zur Erstattung von Strafanzeigen wegen unerlaubter Veranstaltung von Glücksspielen (Beschluss vom 30.06.2022, 4 B 1864/21)

Hoheitsträgern ist es unabhängig von etwaigen Zuständigkeitsnormen gestattet, einen dienstlich zur Kenntnis gelangten Sachverhalt den Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen, soweit sich hieraus Anhaltspunkte für eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben und die Unterrichtung der für die Verfolgung oder Vollstreckung zuständigen Behörden geboten erscheint.

OVG Nordrhein-Westfalen, ZfWG 2022, 369-379 (Beschluss vom 30.06.2022, 4 B 1864/21)

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