Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer isolierten Anfechtungsklage unstatthaft

ZFWG 2023, 157

OVG Sachsen-Anhalt

Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer isolierten Anfechtungsklage unstatthaft (Beschluss vom 10.10.2022, 3 M 89/22)

Der Ablehnung eines begünstigenden Verwaltungsakts kommt im Regelfall keine über die bloße Ablehnung hinausgehende Belastung zu. Fehlt es an einer Einschränkung des Rechtskreises oder – anders gewendet – entzieht bzw. beschränkt der angefochtene Versagungsbescheid dem Adressaten keine Rechtsposition, ist für eine aufschiebende Wirkung kein Raum. Ihr ist durch Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage auf Erlass des beantragten Verwaltungsakts zu begegnen, …

OVG Sachsen-Anhalt, ZfWG 2023, 157-159 (Beschluss vom 10.10.2022, 3 M 89/22)

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