Anspruch auf Sperrzeitverkürzung für eine Gaststätte bei jahrzehntelanger dementsprechender Verwaltungspraxis

ZFWG 2019, 415

VGH Baden-Württemberg

Anspruch auf Sperrzeitverkürzung für eine Gaststätte bei jahrzehntelanger dementsprechender Verwaltungspraxis (Beschluss vom 17.12.2018, 6 S 2448/18)

Eine Selbstbindung der Verwaltung kann sich durch jahrzehntelang gewährte Sperrzeitverkürzungen ergeben. Haben sich hierdurch Gaststättenbetreiber auf ein entsprechendes Betriebsmodell eingerichtet, bedarf es zur Änderung der Verwaltungspraxis neben sachgerechten Erwägungen auch einer angemessenen Übergangsfrist.

VGH Baden-Württemberg, ZfWG 2019, 415 (Beschluss vom 17.12.2018, 6 S 2448/18)

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