Anforderungen an die Zuverlässigkeit von Spielhallenbetreibern

ZFWG 2021, 319

OVG Nordrhein-Westfalen

Anforderungen an die Zuverlässigkeit von Spielhallenbetreibern (Beschluss vom 09.04.2021, 4 A 292/21)

Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Spielhallenbetreibers, der sich ordnungswidrig verhalten hat, ist ein nachträgliches ordnungsgemäßes Verhalten während eines Verwaltungsstreitverfahrens (hier: alleiniger Zeitablauf von 8 Monaten nach massiven Hinweisen auf jahrelange systematische Rechts- und Ordnungsverstöße) im Allgemeinen wenig bedeutsam und nicht ohne Weiteres geeignet, …

OVG Nordrhein-Westfalen, ZfWG 2021, 319-320 (Beschluss vom 09.04.2021, 4 A 292/21)

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