Anforderungen an die Duldung von Bestandsspielhallen nach Inkrafttreten des GlüStV 2021

ZFWG 2022, 293

OVG Nordrhein-Westfalen

Anforderungen an die Duldung von Bestandsspielhallen nach Inkrafttreten des GlüStV 2021 (Beschluss vom 24.03.2022, 4 B 1522/21)

Die gerichtliche Hinweispflicht dient nur dazu, auf die Ergänzung unvollständigen Vorbringens im Prozess hinzuwirken. Sie hat hingegen nicht den Sinn, den Beteiligten Zeit zu verschaffen, um Versäumnisse im Verwaltungsverfahren erst auf gerichtlichen Hinweis ausräumen zu können.

OVG Nordrhein-Westfalen, ZfWG 2022, 293-299 (Beschluss vom 24.03.2022, 4 B 1522/21)

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