Anforderungen an die Darlegung eines Härtefalles für Bestandsspielhallen

ZFWG 2019, 327

OVG Sachsen

Anforderungen an die Darlegung eines Härtefalles für Bestandsspielhallen (Beschluss vom 08.08.2018, 3 B 351/17)

Von einem sorgfältigen Spielhallenbetreiber ist zu erwarten, dass er die Möglichkeiten einer außerordentlichen Kündigung oder der Auflösung oder Änderung eines langfristigen Mietvertrags nicht ungenutzt lässt, sondern konsequent verfolgt. Zur Glaubhaftmachung eines Härtefalles i. S. v. § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV sind daher im Regelfall die Kündigung der Betriebsräume oder Maßnahmen zur Vertragsauflösung oder -änderung und gegebenenfalls eine entsprechende Rechtsverfolgung nachzuweisen.…

OVG Sachsen, ZfWG 2019, 327 (Beschluss vom 08.08.2018, 3 B 351/17)

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