Anforderungen der Erteilung einer Ausnahme vom Mindestabstandsgebot für Spielhallen in Sachsen-Anhalt

ZFWG 2023, 562

OVG Sachsen-Anhalt

Anforderungen der Erteilung einer Ausnahme vom Mindestabstandsgebot für Spielhallen in Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 18.09.2023, 3 L 64/23.Z)

Das Eingreifen der Ausnahmeregelung nach § 2 Abs. 6 Nr. 1 SpielhG LSA 2023 setzt voraus, dass der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis nach dem allgemeinen Inkrafttreten des Spielhallengesetzes vom 10. Mai 2023 – also ab dem 1. Juli 2023 – gestellt wurde.

OVG Sachsen-Anhalt, ZfWG 2023, 562-564 (Beschluss vom 18.09.2023, 3 L 64/23.Z)

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