R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
 
 
ZFWG 2018, 272
OVG Sachsen 
Anciennitätsprinzip ist zulässiges Kriterium für Auswahlentscheidung zwischen Altspielhallen in Sachsen (Beschluss vom 22.12.2017, 3 B 320/17)

Nach der Sächsischen Gesetzeslage ist es möglich, auf der Grundlage von aus dem Gesamtzusammenhang der Regelungen ableitbaren Kriterien eine Auswahlentscheidung zu treffen. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes, der an den Erteilungszeitpunkt der gewerberechtlichen Erlaubnis gemäß § 33i GewO gekoppelt ist, ist aus der in Sachsen geltenden Gesetzeslage ablesbar.

OVG Sachsen, ZfWG 2018, 272-276 (Beschluss vom 22.12.2017, 3 B 320/17)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats