Abgrenzung zwischen spielhallenähnlichem Betrieb und Gaststätte

ZFWG 2019, 528

OLG Frankfurt a. M.

Abgrenzung zwischen spielhallenähnlichem Betrieb und Gaststätte (Urteil vom 13.06.2019, 6 U 141/18)

Ob ein Unternehmen als – nach § 33 i GewO, § 9 Abs. 1 HSpielHG erlaubnispflichtiger – spielhallenähnlicher Betrieb oder als Schankwirtschaft einzustufen ist, richtet sich nach dem Hauptzweck des Betriebs, der unter Gesamtwürdigung aller verfügbaren Umstände, insbesondere des äußeren Erscheinungsbildes, des Grundrisses, der Betriebsmodalitäten sowie der Getränkepreise, zu beurteilen ist. …

OLG Frankfurt a. M., ZfWG 2019, 528-532 (Urteil vom 13.06.2019, 6 U 141/18)

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