Zuständigkeit für Vertragsstrafeansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Unterlassungsvertrag

WRPL 2014, 1

OLG Köln

Zuständigkeit für Vertragsstrafeansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Unterlassungsvertrag (Beschluss vom 05.06.2014, 8 AR 68/14)

Die Frage, ob die Zuständigkeit der Landgerichte über §§ 13, 14 UWG unabhängig von der Höhe des geltend gemachten Anspruchs auch bei Vertragsstrafeansprüchen begründet ist, die ihren Ursprung in einem auf einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung beruhenden Unterlassungsvertrag haben (so etwa OLG Jena, Urteil vom 01.09.2010 – 2 U 330/10 – Vertragsstrafeforderung) oder ob in solchen Fällen nur die allgemeinen Grundsätze der ZPO bzw. …

OLG Köln, WRPL 2014, Heft 11, Online, - (Beschluss vom 05.06.2014, 8 AR 68/14)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis - Leitsätze zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis - Leitsätze, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.