Zur Zulässigkeit einer auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützten Rechtsbeschwerde

WRPL 2024, 1

BGH

Zur Zulässigkeit einer auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützten Rechtsbeschwerde (Beschluss vom 30.07.2024, VI ZB 30/22)

Eine auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn es der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Rechtsmittels versäumt hat, eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (Anschluss an BGH, Beschluss vom 14. September 2021 – VI ZB 30/19, …

BGH, WRPL 2024, Heft 12, Online, - (Beschluss vom 30.07.2024, VI ZB 30/22)

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