Zur Wiederholungsgefahr bei einer SEPA-Diskriminierung II

WRPL 2022, 1

OLG Oldenburg

Zur Wiederholungsgefahr bei einer SEPA-Diskriminierung II (Sonstiges vom 25.05.2022, 6 U 42/22)

Die Einrichtung eines neuen Buchungssystems, mit dem ein Versicherer die vom klagenden Wettbewerbsverein zu Recht beanstandete Benachteiligung von Kunden mit ausländischen Konten aus dem SEPA-Raum abgestellt habe, stellt sich als rein tatsächliche Veränderung dar, die die Wiederholungsgefahr hinsichtlich der SEPA-Diskriminierung nicht entfallen lässt. Denn es ist ohne Weiteres möglich, …

OLG Oldenburg, WRPL 2022, Heft 8, Online, - (Sonstiges vom 25.05.2022, 6 U 42/22)

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