Phoenix Contact/HARTING Deutschland u. a.

WRPL 2022, 1

EuGH

Phoenix Contact/HARTING Deutschland u. a. (Urteil vom 28.04.2022, C-44/21)

Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, wonach der Erlass einstweiliger Maßnahmen wegen der Verletzung von Patenten grundsätzlich verweigert wird, wenn das in Rede stehende Patent nicht zumindest ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat.…

EuGH, WRPL 2022, Heft 7, Online, - (Urteil vom 28.04.2022, C-44/21)

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