Nichtigkeitsstreitwert IV

WRPL 2022, 1

BGH

Nichtigkeitsstreitwert IV (Beschluss vom 14.12.2021, X ZR 26/20)

a) Für die Festsetzung des Streitwerts im Patentnichtigkeitsverfahren sind Wertänderungen, die nach Erhebung der Klage bzw. Einlegung des Rechtsmittels eingetreten sind, grundsätzlich unerheblich. Zu berücksichtigen sind jedoch Erkenntnisquellen, die zwar erst nach dem maßgeblichen Stichtag zutage getreten sind, aber ein neues Licht auf die Wertverhältnisse an diesem Tag werfen.

BGH, WRPL 2022, Heft 4, Online, - (Beschluss vom 14.12.2021, X ZR 26/20)

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