Geschmacksmusterschutz und wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Reifenprofil

WRPL 2014, 1

OLG Frankfurt a. M.

Geschmacksmusterschutz und wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Reifenprofil (Urteil vom 27.03.2014, 6 U 254/12)

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Reifenprofil die Voraussetzungen der Eigentümlichkeit gemäß § 1 GeschmMG a. F. erfüllt (im Streitfall verneint).

OLG Frankfurt a. M., WRPL 2014, Heft 09, Online, - (Urteil vom 27.03.2014, 6 U 254/12)

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