Fehlende Beifügung des angefochtenen Urteils nebst Aktenzeichen und Verkündungsdatum in Berufungsschrift

WRPL 2023, 1

BGH

Fehlende Beifügung des angefochtenen Urteils nebst Aktenzeichen und Verkündungsdatum in Berufungsschrift (Beschluss vom 14.03.2023, X ZB 4/22)

Wenn in einer Berufungsschrift, der das angefochtene Urteil nicht beigefügt ist, das Aktenzeichen und das Verkündungsdatum nicht oder nicht zutreffend angegeben sind, steht dies der Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht entgegen, sofern das Berufungsgericht und die gegnerische Partei anhand der innerhalb der Berufungsfrist eingereichten Unterlagen das angefochtene Urteil dennoch zweifelsfrei bestimmen können (Bestätigung von BGH, …

BGH, WRPL 2023, Heft 07, Online, - (Beschluss vom 14.03.2023, X ZB 4/22)

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