EGVP-Störung

WRPL 2023, 1

BGH

EGVP-Störung (Sonstiges vom 25.07.2023, X ZR 51/23)

a) Die nach § 130d S. 3 ZPO erforderliche Darlegung und Glaubhaftmachung ist rechtzeitig, wenn sie am gleichen Tag wie die Ersatzeinreichung bei Gericht eingeht (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 17. November 2022 – IX ZB 17/22, NJW 2023, 456 Rn. 11 [= BB 2023, 469]; Beschluss vom 26. Januar 2023 – V ZB 11/22, WRP 2023, 833 Rn. 11).

BGH, WRPL 2023, Heft 12, Online, - (Sonstiges vom 25.07.2023, X ZR 51/23)

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