Öffentliches Recht/Lebensmittelrecht: Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften grundsätzlich verfassungsgemäß

WRP 2018, 892

BVerfG

Öffentliches Recht/Lebensmittelrecht: Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften grundsätzlich verfassungsgemäß (Beschluss vom 21.03.2018, 1 BvF 1/13)

Staatliches Informationshandeln ist an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, wenn es in seiner Zielsetzung und seinen mittelbar-faktischen Wirkungen einem Eingriff in die Berufsfreiheit als funktionales Äquivalent gleichkommt. Amtliche Informationen kommen einem Eingriff in die Berufsfreiheit jedenfalls dann gleich, wenn sie direkt auf die Marktbedingungen konkret individualisierter Unternehmen zielen, …

BVerfG, WRP 2018, 892-893 (Beschluss vom 21.03.2018, 1 BvF 1/13)

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