R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
 
 
WRP 2016, 1049
OLG Stuttgart 
Zivilrecht/Wettbewerbsrecht: Unterlassungsvertrag (Urteil vom 21.04.2016, 2 U 162/15)

Ein Unterlassungsvertrag unterliegt nicht der AGB-Kontrolle, jedenfalls dann nicht, wenn der Unterlassungsgläubiger in der Abmahnung dem Unterlassungsschuldner ausdrücklich die Möglichkeit einräumt, eine von der vorgeschlagenen abweichende Unterlassungserklärung abzugeben.

OLG Stuttgart, WRP 2016, 1049 (Urteil vom 21.04.2016, 2 U 162/15)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats