Zivilrecht/Wettbewerbsrecht: Vertragsstrafe des Geschäftsführers

WRP 2013, 195

OLG Köln

Zivilrecht/Wettbewerbsrecht: Vertragsstrafe des Geschäftsführers (Urteil vom 21.09.2012, 6 U 106/12)

Versprechen eine juristische Person und deren Geschäftsführer eine Vertragsstrafe für jeden Fall des Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtung, haften sie im Zweifel als Gesamtschuldner und nicht jeweils auf den vollen Betrag der Strafe.

OLG Köln, WRP 2013, 195-196 (Urteil vom 21.09.2012, 6 U 106/12)

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