Zivilrecht/Versicherungsrecht: Kein geringfügiger Belehrungsfehler, wenn Widerspruchsbelehrung keinen Hinweis auf erforderliche Form (hier: Textform) des Widerspruchs enthält

WRP 2023, 767

BGH

Zivilrecht/Versicherungsrecht: Kein geringfügiger Belehrungsfehler, wenn Widerspruchsbelehrung keinen Hinweis auf erforderliche Form (hier: Textform) des Widerspruchs enthält (Urteil vom 15.03.2023, IV ZR 40/21)

Enthält eine Widerspruchsbelehrung keinen Hinweis auf die nach § 5a Abs. 1 S. 1 VVG (hier in der Fassung vom 13. Juli 2001) erforderliche Form (hier Textform) des Widerspruchs, liegt kein geringfügiger Belehrungsfehler vor, durch den dem Versicherungsnehmer nicht die Möglichkeit genommen wird, sein Widerspruchsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 15. …

BGH, WRP 2023, 767 (Urteil vom 15.03.2023, IV ZR 40/21)

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