Zivilrecht/Verfahrensrecht: YQ u.a./Getin Noble Bank

WRP 2023, 1182

EuGH

Zivilrecht/Verfahrensrecht: YQ u.a./Getin Noble Bank (Urteil vom 15.06.2023, C-287/22)

Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind im Licht des Effektivitätsgrundsatzes dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsprechung entgegenstehen, nach der das nationale Gericht einen Antrag eines Verbrauchers auf Erlass vorläufiger Maßnahmen zurückweisen kann, …

EuGH, WRP 2023, 1182-1187 (Urteil vom 15.06.2023, C-287/22)

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