Zivilrecht/Verfahrensrecht: Keine Eigentumsbeeinträchtigung durch Suchmeldung von Kulturgut in der Lost Art-Datenbank

WRP 2023, 1532

BGH

Zivilrecht/Verfahrensrecht: Keine Eigentumsbeeinträchtigung durch Suchmeldung von Kulturgut in der Lost Art-Datenbank (Urteil vom 21.07.2023, V ZR 112/22)

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte wird unter den Voraussetzungen des Art. 26 EuGVVO auch dann begründet, wenn der sich rügelos einlassende Beklagte seinen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union hat.

BGH, WRP 2023, 1532 (Urteil vom 21.07.2023, V ZR 112/22)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.