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WRP 2023, 1532
BGH 
Zivilrecht/Verfahrensrecht: Keine Eigentumsbeeinträchtigung durch Suchmeldung von Kulturgut in der Lost Art-Datenbank (Urteil vom 21.07.2023, V ZR 112/22)

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte wird unter den Voraussetzungen des Art. 26 EuGVVO auch dann begründet, wenn der sich rügelos einlassende Beklagte seinen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union hat.

BGH, WRP 2023, 1532 (Urteil vom 21.07.2023, V ZR 112/22)

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