Zivilrecht/Verfahrensrecht: Vollziehung einer einstweiligen (Urteils-)Verfügung durch Zustellung einer einfachen Abschrift von Anwalt zu Anwalt

WRP 2020, 258

OLG Hamm

Zivilrecht/Verfahrensrecht: Vollziehung einer einstweiligen (Urteils-)Verfügung durch Zustellung einer einfachen Abschrift von Anwalt zu Anwalt (Urteil vom 16.07.2019, 7 U 80/18)

Zur Kreditgefährdung gem. § 824 BGB des Vermieters von Räumlichkeiten, in denen ein Pflegeheim betrieben wird, wenn der Mieter dieser Räumlichkeiten im Rahmen der außerordentlichen Kündigung der Heimverträge mit den Bewohnern des Pflegeheims die Gründe für seine außerordentliche Kündigung des Mietvertrages mit dem Vermieter mitteilt.

OLG Hamm, WRP 2020, 258 (Urteil vom 16.07.2019, 7 U 80/18)

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