Zivilrecht/Verbraucherrecht: AM u.a./mBank

WRP 2023, 1336

EuGH

Zivilrecht/Verbraucherrecht: AM u.a./mBank (Urteil vom 21.09.2023, C-139/22)

Art. 3 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie dem nicht entgegenstehen, dass eine nicht im Einzelnen ausgehandelte Vertragsklausel von den betreffenden nationalen Behörden allein deshalb als missbräuchlich angesehen wird, weil sie inhaltlich der Bestimmung eines Vertragsmusters entspricht, …

EuGH, WRP 2023, 1336-1341 (Urteil vom 21.09.2023, C-139/22)

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