Zivilrecht/Markenrecht: Verletzung des Namensrechts eines Unternehmens durch registrierten Domainnamen

WRP 2017, 240

OLG Frankfurt a. M.

Zivilrecht/Markenrecht: Verletzung des Namensrechts eines Unternehmens durch registrierten Domainnamen (Urteil vom 29.09.2016, 6 U 187/15)

In der Registrierung eines Domainnamens kann die Verletzung eines – zugleich als Name geschützten – fremden Unternehmenskennzeichens liegen. Auf den Umstand, dass der Domainname vor Begründung des Unternehmenskennzeichenrechts registriert worden ist, kann sich der Domaininhaber im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung dann nicht berufen, wenn die Domain von vornherein zur Verwendung für das Unternehmen vorgesehen war.…

OLG Frankfurt a. M., WRP 2017, 240-241 (Urteil vom 29.09.2016, 6 U 187/15)

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