Zivilrecht/Arbeitsrecht: Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses

WRP 2021, 1506

LArbG Baden-Württemberg

Zivilrecht/Arbeitsrecht: Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses (Urteil vom 18.08.2021, 4 SaGa 1/21)

Eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses scheidet mangels Begehungs- oder Wiederholungsgefahr aus, wenn aufgrund der eidesstattlichen Versicherung des Verfügungsbeklagten feststeht, dass dieser gar nicht mehr im Besitz des Geschäftsgeheimnisses ist. Der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bedarf es in diesen Fällen nicht.

LArbG Baden-Württemberg, WRP 2021, 1506 (Urteil vom 18.08.2021, 4 SaGa 1/21)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.