Zivilrecht: Mietpreisbremse

WRP 2020, 942

BGH

Zivilrecht: Mietpreisbremse (Urteil vom 08.04.2020, VIII ZR 130/19)

§ 557 Abs. 2 ZPO schließt eine Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen des Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Richtern getroffene Entscheidung in der Hauptsache aus (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 8. November 2004 – II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294 unter II 2 a; vom 18. Oktober 2006 – XII ZB 244/04, …

BGH, WRP 2020, 942 (Urteil vom 08.04.2020, VIII ZR 130/19)

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