Zivilrecht/AGB-Recht: Änderungsvorbehalt in Luftbeförderungsbedingungen

WRP 2013, 128

KG Berlin

Zivilrecht/AGB-Recht: Änderungsvorbehalt in Luftbeförderungsbedingungen (Beschluss vom 04.10.2012, 23 U 47/12)

Die Wirksamkeit eines Änderungsvorbehaltes gem. § 308 Nr. 4 BGB setzt voraus, dass für die Änderung triftige Gründe vorliegen und die Klausel diese soweit benennt, dass für den anderen Vertragsteil zumindest ein gewisses Maß an Kalkulierbarkeit der möglichen Leistungsänderung besteht. Eine Klausel in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens, die vorsieht, …

KG Berlin, WRP 2013, 128 (Beschluss vom 04.10.2012, 23 U 47/12)

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