Zivilrecht: Ocidental – Companhia Portuguesa de Seguros de Vida/LP

WRP 2023, 946

EuGH

Zivilrecht: Ocidental – Companhia Portuguesa de Seguros de Vida/LP (Urteil vom 20.04.2023, C-263/22)

Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind im Licht des 20. Erwägungsgrundes dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass ein Verbraucher stets die Möglichkeit haben muss, vor Abschluss eines Vertrags von allen darin enthaltenen Klauseln Kenntnis zu nehmen.

EuGH, WRP 2023, 946-950 (Urteil vom 20.04.2023, C-263/22)

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