Zivilrecht: Zur (Un-)Wirksamkeit der Vereinbarung von Reservierungsgebühren in Makler-AGB

WRP 2023, 721

BGH

Zivilrecht: Zur (Un-)Wirksamkeit der Vereinbarung von Reservierungsgebühren in Makler-AGB (Urteil vom 20.04.2023, I ZR 113/22)

a) Ein im Nachgang zu einem bereits bestehenden Immobilienmaklervertrag geschlossener Reservierungsvertrag stellt eine der uneingeschränkten AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegende Nebenabrede zum Maklervertrag dar, wenn zwischen den beiden in Form Allgemeiner Geschäftsbedingungen geschlossenen Verträgen eine unmittelbare Verbindung besteht und die Verpflichtung zum exklusiven Vorhalten der Immobilie deshalb als maklerrechtliche Zusatzleistung anzusehen ist (Fortentwicklung von BGH, …

BGH, WRP 2023, 721-724 (Urteil vom 20.04.2023, I ZR 113/22)

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