Zivilrecht: Abgeschwächtes Abtretungsverbot mit Zustimmungsvorbehalt in AGB

WRP 2017, 741

OLG Karlsruhe

Zivilrecht: Abgeschwächtes Abtretungsverbot mit Zustimmungsvorbehalt in AGB (Urteil vom 15.03.2017, 7 U 115/16)

Beim Handel mit gebrauchten Fahrzeugen hält die Klausel „Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers“ gegenüber Verbrauchern der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB stand.

OLG Karlsruhe, WRP 2017, 741-743 (Urteil vom 15.03.2017, 7 U 115/16)

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