Wettbewerbsverstoß wegen englischsprachiger AGB und unvollständigem Webimpressum

K&R 2016, 527

KG Berlin

Wettbewerbsverstoß wegen englischsprachiger AGB und unvollständigem Webimpressum (Urteil vom 08.04.2016, 5 U 156/14)

Die Beklagte, die im Webimpressum neben der Angabe von zwei E-Mail-Anschriften lediglich eine Verlinkung mit “Twitter” und “Facebook” anbietet, wird den gesetzlichen Informationspflichten nicht gerecht. Soweit die fehlende Angabe eines Vertretungsberechtigten im Impressum gerügt wird, stellt dies zwar einen Verstoß gegen das Informationsgebot dar, allerdings keine wettbewerbsrechtliche Marktverhaltensregelung.…

KG Berlin, K&R 2016, 527-528 (Urteil vom 08.04.2016, 5 U 156/14)

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