Wettbewerbsrecht/Zivilrecht: Ein- und Auszahlungsentgelte beim Girokonto

WRP 2018, 119

OLG München

Wettbewerbsrecht/Zivilrecht: Ein- und Auszahlungsentgelte beim Girokonto (Urteil vom 12.10.2017, 29 U 4903/16)

Nach § 675f Abs. 4 S. 1 BGB handelt es sich bei jeder einzelnen Ein- oder Auszahlung von Bargeld auf ein Girokonto oder von einem solchen um eine Leistung, für die als Gegenleistung ein Entgelt vereinbart und verlangt werden kann; die Vorschrift begründet deshalb eine Hauptleistungspflicht des Zahlungsdienstnutzers. Klauseln, welche die Höhe dieses Entgelts bestimmen, sind nach § 307 Abs. …

OLG München, WRP 2018, 119-121 (Urteil vom 12.10.2017, 29 U 4903/16)

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