Wettbewerbsrecht/Zivilrecht: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über Nichterstattung von Steuern und Gebühren bei Flugbeförderung

WRP 2019, 237

OLG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht/Zivilrecht: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über Nichterstattung von Steuern und Gebühren bei Flugbeförderung (Urteil vom 13.12.2018, 16 U 15/18)

Die formularmäßige Vereinbarung einer Rechtswahl über das Vertragsstatut ist bei einem Personenbeförderungsvertrag auch dann wirksam, wenn der Verbraucher nicht auf die Beschränkten Wahlmöglichkeiten nach Art. 5 Abs. 2 Rom-I VO eingewiesen worden ist.

OLG Frankfurt a. M., WRP 2019, 237-241 (Urteil vom 13.12.2018, 16 U 15/18)

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