Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Geltung der Regelung des § 513 Abs. 2 ZPO im Eilverfahren

WRP 2017, 343

OLG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Geltung der Regelung des § 513 Abs. 2 ZPO im Eilverfahren (Urteil vom 27.10.2016, 6 U 105/16)

Die Regelung des § 513 Abs. 2 ZPO, wonach die Berufung nicht auf die fehlende Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts gestützt werden kann, gilt auch für das Eilverfahren.

OLG Frankfurt a. M., WRP 2017, 343-344 (Urteil vom 27.10.2016, 6 U 105/16)

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