Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Vertragsstrafeversprechen mit festem Rahmen

WRP 2015, 377

Hanseatisches OLG Hamburg

Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Vertragsstrafeversprechen mit festem Rahmen (Beschluss vom 22.12.2014, 3 W 123/14)

Eine Unterlassungsverpflichtungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen von bis zu € 1.000,00 für Verstöße gegen die Pflicht zur Schaufensterpreisauszeichnung durch ein Unternehmen mit sieben Geschäftslokalen ist nicht geeignet, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Zwar könnte eine Vertragsstrafe in dieser Höhe bei einem Erstverstoß gerade noch angemessen sein, …

Hanseatisches OLG Hamburg, WRP 2015, 377 (Beschluss vom 22.12.2014, 3 W 123/14)

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