Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Rechtswahlklauseln im Geschäftsverkehr mit ausländischen Verbrauchern

WRP 2014, 1504

LG Oldenburg

Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Rechtswahlklauseln im Geschäftsverkehr mit ausländischen Verbrauchern (Urteil vom 11.06.2014, 5 O 908/14)

Rechtswahlklauseln, die ausschließlich das deutsche Recht als Vertragsgrundlage auch für Verträge mit Verbrauchern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland haben, vorsehen, sind unwirksam nach § 307 Abs. 1 BGB. Eine solche Klausel kann von Verbrauchern dahingehend verstanden werden, dass sie sich nicht mehr auf zwingendes Verbraucherschutzrecht ihres Herkunftsstaates berufen können. …

LG Oldenburg, WRP 2014, 1504-1505 (Urteil vom 11.06.2014, 5 O 908/14)

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