Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Ablehnung der Terminsanberaumung nach Vergleich im einstweiligen Verfügungsverfahren

WRP 2014, 247

KG Berlin

Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Ablehnung der Terminsanberaumung nach Vergleich im einstweiligen Verfügungsverfahren (Beschluss vom 04.12.2103, 24 W 92/13)

Die Unwirksamkeit eines zur Beendigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ohne Widerrufsvorbehalt geschlossenen Vergleichs, der über den Verfahrensgegenstand hinausgehende Regelungen enthält, ist nicht in Fortsetzung dieses Verfahrens zu überprüfen.

KG Berlin, WRP 2014, 247-248 (Beschluss vom 04.12.2103, 24 W 92/13)

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