Wettbewerbsrecht/Markenrecht: Grenzbeschlagnahmte Modellautos

WRP 2020, 366

OLG München

Wettbewerbsrecht/Markenrecht: Grenzbeschlagnahmte Modellautos (Urteil vom 05.12.2019, 29 U 3149/18)

Einschränkungslose Grenzbeschlagnahmeanträge eines Automobilherstellers und Markeninhabers nach der VO (EU) Nr. 608/2013, in denen die Zollbehörden nicht auf die europäische und deutsche Rechtsprechung zu die Herstellermarken nicht verletzenden originalgetreuen Spielzeugmodellen (EuGH GRUR 2007, 318 [= WRP 2007, 299] – Opel/Autec; BGH GRUR 2010, 726 [= WRP 2010, 1039] – Opel-Blitz II) hingewiesen werden, …

OLG München, WRP 2020, 366-369 (Urteil vom 05.12.2019, 29 U 3149/18)

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