Wettbewerbsrecht/Lebensmittelrecht: Gut für die Stimme

WRP 2018, 489

Hanseatisches OLG Hamburg

Wettbewerbsrecht/Lebensmittelrecht: Gut für die Stimme (Urteil vom 26.10.2017, 3 U 65/17)

Die Aussage „Gut für die Stimme“ in einem Werbe-Slogan für Hustenbonbons ist eine gesundheitsbezogene Angabe i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 VO (EG) Nr. 1924/2006 (nachfolgend: HCV). Diese Aussage ist zudem eine spezifische gesundheitsbezogene Angabe, die – da sie nicht in die Liste zugelassener Angaben nach Art. 13 oder Art. 14 HCV aufgenommen ist – gegen Art. 10 Abs. 1, …

Hanseatisches OLG Hamburg, WRP 2018, 489-494 (Urteil vom 26.10.2017, 3 U 65/17)

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