Wettbewerbsrecht/Lebensmittelrecht: Kulturchampignons II

WRP 2020, 456

BGH

Wettbewerbsrecht/Lebensmittelrecht: Kulturchampignons II (Urteil vom 16.01.2020, I ZR 74/16)

a) Das kennzeichnungsrechtliche Irreführungsverbot (§ 11 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 1 LFGB aF sowie § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. a LMIV) findet auf die Ursprungsangabe für ein Lebensmittel, die nach Art. 113a Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 76 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vorgeschrieben ist, keine Anwendung. Es dürfen im Falle einer solchen Angabe keine aufklärenden Zusätze verlangt werden, …

BGH, WRP 2020, 456-459 (Urteil vom 16.01.2020, I ZR 74/16)

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