Wettbewerbsrecht/Kartellrecht: Vollwartungsvertrag für Windenergieanlagen

WRP 2023, 125

Hanseatisches OLG Hamburg

Wettbewerbsrecht/Kartellrecht: Vollwartungsvertrag für Windenergieanlagen (Urteil vom 24.11.2022, 15 U 103/21 Kart)

Ein Vollwartungsvertrag für Windenergieanlagen („Integriertes Service-Paket“), der neben Wartungs- und Überwachungspflichten auch die Instandsetzung von Verschleißschäden und eine durch pauschalierten Schadensersatz abgesicherte Verfügbarkeitsgarantie enthält, ist nicht als Versicherungsvertrag i.S. d. § 1 VVG zu werten. Denn letztere, versicherungsartige Vertragspflichten stehen im inneren Zusammenhang mit den regelmäßigen Wartungsleistungen und bedingen diese. …

Hanseatisches OLG Hamburg, WRP 2023, 125 (Urteil vom 24.11.2022, 15 U 103/21 Kart)

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