Wettbewerbsrecht/Kartellrecht: Kartellrechtsneutrale Abschlusserklärung

WRP 2019, 1518

OLG München

Wettbewerbsrecht/Kartellrecht: Kartellrechtsneutrale Abschlusserklärung (Urteil vom 11.07.2019, 29 U 2134/19 Kart)

Verzichtet ein Schuldner einer einstweiligen Verfügung, in der diesem verboten wurde, patentverletzende Generika in die maßgebliche Datenbank als in Deutschland erhältliche Arzneimittel aufzunehmen oder zu führen, im Rahmen einer Abschlusserklärung unter anderem auf die Rechte nach § 927 ZPO, so gilt dieser Verzicht grds. solange das Streitpatent nicht rechtskräftig für nichtig erklärt wurde (bzw. …

OLG München, WRP 2019, 1518 (Urteil vom 11.07.2019, 29 U 2134/19 Kart)

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