Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht: 3 Jahre kostenlose Batterien

WRP 2020, 495

KG Berlin

Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht: 3 Jahre kostenlose Batterien (Urteil vom 17.12.2019, 5 U 50/19)

Die Werbung eines Anbieters von Hörgeräten mit „3 Jahre kostenlose Markenbatterien für Ihre Hörgeräte“ bzw. „Sie profitieren von Gutscheinen für 250 Marken-Batterien pro Gerät“ verstößt gegen das Zuwendungsverbot des Heilmittelwerbegesetzes, wenn die angesprochenen (privat) Versicherten davon ausgehen, für das Hörgerät selbst nichts zahlen zu müssen. Da der Versicherte auf Grund der in der Werbung angekündigten Kostenerstattung für das Hörgerät davon ausgeht, …

KG Berlin, WRP 2020, 495-498 (Urteil vom 17.12.2019, 5 U 50/19)

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