Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht: Arzneimittelbezeichnung mit Zusatz „kardio“

WRP 2015, 134

Hanseatisches OLG Hamburg

Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht: Arzneimittelbezeichnung mit Zusatz „kardio“ (Beschluss vom 08.04.2014, 3 W 22/14)

Die wettbewerbsrechtliche Beanstandung, der in einer Arzneimittelbezeichnung enthaltene Zusatz „kardio“ sei wegen Fehlens einer therapeutischen Wirkung im Bereich der Herzerkrankungen irreführend, bleibt wegen der Legalisierungswirkung des arzneimittelrechtlichen Zulassungsbescheids ohne Erfolg, wenn festgestellt werden kann, dass die Zulässigkeit dieses Bezeichnungszusatzes Gegenstand der behördlichen Prüfung war.…

Hanseatisches OLG Hamburg, WRP 2015, 134 (Beschluss vom 08.04.2014, 3 W 22/14)

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