Wettbewerbsrecht/Berufsrecht: Transaktionsgebühr für Terminsvertretung

WRP 2013, 940

OLG Karlsruhe

Wettbewerbsrecht/Berufsrecht: Transaktionsgebühr für Terminsvertretung (Urteil vom 05.04.2013, 4 U 18/13)

Der Betreiber eines Internetportals, der Rechtsanwälten darüber die Möglichkeit bietet, u. a. Terminsvertreter zu finden, und der sich dafür im Erfolgsfall eine Transaktionsgebühr entrichten lässt, verstößt nicht gegen berufsrechtliche Verbote und kann deshalb von einem Mitbewerber nicht auf Unterlassung gemäß § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. §§ 49 b Abs. 3 S. 1 BRAO, 27 S. 1 BORA in Anspruch genommen werden.…

OLG Karlsruhe, WRP 2013, 940 (Urteil vom 05.04.2013, 4 U 18/13)

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