Wettbewerbsrecht/Arzneimittelrecht: UH/An tAire Talmhaíochta, Bia agus Mara u.a.

WRP 2021, 1505

EuGH

Wettbewerbsrecht/Arzneimittelrecht: UH/An tAire Talmhaíochta, Bia agus Mara u.a. (Urteil vom 17.03.2021, C-64/20)

Art. 288 AEUV ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein nationales Gericht, das im Rahmen eines hierfür im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Verfahrens feststellt, dass der Mitgliedstaat, dem es angehört, seiner Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Umsetzung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. …

EuGH, WRP 2021, 1505 (Urteil vom 17.03.2021, C-64/20)

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