Wettbewerbsrecht: Werbung für Medizinprodukte

WRP 2016, 1388

OLG Köln

Wettbewerbsrecht: Werbung für Medizinprodukte (Urteil vom 01.07.2016, 6 U 151/15)

Die Vorlage des besser lesbaren Originals einer konkreten Verletzungsform, die bislang in verkleinerter Kopie in den Klageantrag eingeblendet worden ist, stellt keine Änderung des Streitgegenstandes dar, wenn anhand objektiver Umstände sowohl für das Gericht als auch für die Parteien feststeht, dass es dem Kläger von vornherein um das Verbot der konkreten Original-Werbung gegangen ist.

OLG Köln, WRP 2016, 1388-1391 (Urteil vom 01.07.2016, 6 U 151/15)

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