Wettbewerbsrecht: USTID-Nr.de

WRP 2016, 537

LG Bonn

Wettbewerbsrecht: USTID-Nr.de (Urteil vom 09.12.2015, 16 O 11/15)

Das Versenden von quasi-amtlichen Formularen für Eintragungen in einem Firmenregister, bei denen der Angebotscharakter nicht hinreichend klar und deutlich erkennbar ist und die sich an die Verpflichtung zur Angabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auf Rechnungen anlehnen, stellt eine Verschleierung im Sinne von § 4 Nr. 3, § 5 Abs. 1 Nr. 3 und § 5a Abs. 1 UWG dar. …

LG Bonn, WRP 2016, 537 (Urteil vom 09.12.2015, 16 O 11/15)

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